Die Mehrheit für den Kandidaten der schwarz-gelben Bundesregierung für die Wahl des Bundespräsidenten könnte enger ausfallen als zunächst gedacht. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden der FDP wie auch in Baden-Württemberg genießt der rot-grüne Gegenkandidat, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hohe Sympathie...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Bericht zurückweisen lassen, wonach Union und FDP noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein Steuerkonzept vorlegen wollen. "Die Berichte sind nicht zutreffend", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm...
Kanzlerin Angela Merkel sieht nach wie vor große Differenzen zwischen der CDU und den Grünen. Ein Bündnis in NRW hält sie für nicht erstrebenswert. Dass die Union mit der FDP glücklich ist, glaubt hingegen Grünen-Chefin Claudia Roth nicht....
Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Gelb und vor allem für die FDP: Nur ein Viertel der Bürger ist mit ihr zufrieden. FDP-Chef Westerwelle will sich davon nicht beirren lassen....
Ein Jahr lang hat Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) an ihrem Energiekonzept gefeilt. Gestern stellte sie in Wiesbaden die von der Opposition lange angemahnten Ziele ihrer Energiepolitik für die kommenden Jahre vor. Überraschendes findet sich in den Eckpunkten nicht. Lautenschlägers Rezept lautet: Energie einsparen und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien ausbauen...
Der hessische CDU-Politiker und künftige Chef-Lobbyist des Autobauers Opel, Volker Hoff, wird nach tagelanger öffentlicher Kritik nun doch sein Landtagsmandat aufgeben. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Hoff, angesichts der Schärfe der Reaktionen habe er sich aus Verantwortung für seine Partei und seinen neuen Arbeitgeber zu diesem Schritt entschlossen...
Harsche Kritik hat sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag bei einer Anhörung im Europarat in Straßburg anhören müssen. Der Vorwurf: Sie habe die Schweinegrippe voreilig zur Pandemie erklärt und sei von der Pharmaindustrie in ihrer Entscheidung beeinflusst worden...
